ISOS-Kulturkampf im Urek

Manuel Pestalozzi
25. Februar 2019
Nebelschwaden über dem Friesenberg illustrieren das Ringen um Orientierung in der Raumplanung. Bild: Manuel Pestalozzi 

Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (Urek) hat einer Parlamentarischen Initiative der SVP zugestimmt, welche die Berücksichtigung von Bundesinventaren bei der Erstellung von Richtplänen stark reduziert – zugunsten der inneren Verdichtung.

Sie ist vom Stimmvolk bereits abgesegnet und eine demokratische Mehrheit wünscht sie: die innere Verdichtung der Schweiz im Siedlungsgebiet. Das erfordert Eingriffe in die vorhandene Bausubstanz. Doch Baudenkmäler sollen ihnen nicht zum Opfer fallen. Ein gutes Instrument um dies sicherzustellen ist das Inventar schützenswerter Ortsbilder von nationaler Bedeutung der Schweiz (ISOS) – so denken viele, aber längst nicht alle, wie ein Bericht in der Luzerner Zeitung jüngst zeigte. Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrats hatte einer Parlamentarischen Initiative des SVP-Nationalrats Hans Egloff, seines Zeichens Präsident des Hauseigentümer Verbands Schweiz (HEV), zugestimmt. Diese gilt der zweiten Teilrevision des Bundesgesetzes über die Raumplanung (RPG), die aktuell debattiert wird. Sie fordert, zum Artikel 6 einen fünften Absatz hinzuzufügen, der festhält, dass Bundesinventare bei der Erstellung von Richtplänen durch die Kantone nicht zu berücksichtigen sind, wenn sie dem öffentlichen Interessen entgegenstehen. Als solches gilt gemäss der Vorlage insbesondere die Verdichtung der Siedlungsfläche nach innen. Betroffen davon ist explizit auch das ISOS, welches der Initiant in diesem Zusammenhang offenbar als Hindernis auffasst.

Die Initiative rückt einen Kulturkampf in den Fokus der öffentlichen Wahrnehmung, der seit einiger Zeit wogt: Gestritten wird um die Frage, was verändert werden darf und was in welchem Zustand erhalten bleiben soll. Obwohl alle Parteien im Namen der Allgemeinheit ihre Positionen verfechten, wird die Debatte derzeit hauptsächlich von Spezialistinnen und Spezialisten geführt. So rekrutieren sich die Gegner von Hans Egloff und Gleichgesinnten für einmal weniger aus dem linken Lager, sondern vor allem aus den Reihen der Natur- und Heimatschutzverbände. Insbesondere der Schweizer Heimatschutz fühlt sich herausgefordert und bangt um den Schutz historischer Bausubstanz. Dabei ist der Verein durchaus in der Lage, auch einer links-grün dominierten Exekutive in die Suppe zu spucken, wie das Beispiel Friesenberg zeigt. Der Fall in der Stadt Zürich unterstützt indes die radikale Egloff'sche Argumentationslinie: Der Wunsch nach dem Erhalt einer baugeschichtlich bedeutsamen Siedlungsstruktur mithilfe des ISOS kann der inneren Verdichtung entgegenstehen.

Gefochten wird um die Ausgestaltung der künftigen Raumplanung an mehreren Fronten. Nachdem die Zersiedelungsintiative abgeschmettert wurde, wird der Schweizer Heimatschutz gemeinsam mit anderen Vereinen im März 2019 eine Volksinitiative gegen das Bauen ausserhalb von Bauzonen lancieren. Schwer ist es für Laien, da noch den Überblick zu behalten. Es wird für die Fachverbände daher darauf ankommen, ihre Botschaften deutlich zu äussern und klar gut fundierte Positionen zu beziehen. Ansonsten laufen sie Gefahr, dass ihr Ziel, identitätsstiftende historische Bauten zu bewahren, als Liebhaberei abgetan wird.

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