Planerverbände gegen Zersiedelungsinitiative

 Manuel Pestalozzi
11. Januar 2019
Ausfahrt Solothurn-West mit umstrittener Aldi-Filiale. Bild: map.geo.admin.ch
Die Volksinitiative, über die das Schweizer Stimmvolk am 10. Februar 2019 abstimmen wird, sei ungeeignet, die Zersiedlung der Schweizer Landschaft zu stoppen, meinen die Schweizerischen Planerverbände SIA, FSU, BSLA und BSA.
Die Schweizer Planerverbände sind überzeugt: Wirksame Mittel gegen die Zersiedelung liefert die erste Revision des Raumplanungs-gesetzes und der aktuelle Entwurf zur zweiten Revision (RPG 2), über die das Eidgenössische Parlament im Sommer 2019 befinden wird. Sie teilen zwar die Grundanliegen, welche die Zersiedelungsinitiative der Jungen Grünen vertritt, also die Förderung einer nachhaltigen Siedlungsentwicklung, Schutz des Kulturlandes und Begrenzung des Baulandverbrauch, um die genannten Ziele der schweizerischen Raumplanung zu erreichen, sei die zu rigide formulierte Verfassungsänderung nach der Revision aber nicht mehr nötig.
 
Die Forderungen der Initiative nach einer absoluten Baulandbegrenzung erachten die Verbände als zu rigide und die vorgesehene Kompensation von Bauzonen über Gemeinde- und Kantonsgrenzen hinweg als nicht praktikabel. Zonengrenzen einzufrieren würde, so argumentieren sie, die Entwicklung der Kantone und Gemeinden massiv behindern – niemand würde mehr vorhandenes Bauland preisgeben wollen. Dessen Preis würde sich erhöhen und dringend benötigten Wohnraum weiter verteuern. Die Forderung verkenne zudem die regional unterschiedlichen Bedürfnisse.
 
In den Zentren, so wird argumentiert, sind die vorhandenen Bauzonen schon jetzt fast vollständig überbaut: Hier braucht es Flexibilität für die Planung. Im Gegensatz dazu gebe es in peripheren Lagen zu grosse und landschaftlich fragwürdige Bauzonen, deren Rückzonung durch die Initiative erschwert würde. Einen weiteren Mangel erkennen die Planerverbände darin, dass die Initiative das Bauen ausserhalb der Bauzonen nicht wirkungsvoll begrenzt – was im RPG 2 besser aufgegeleist sei. Vor allem stört es sie aber offenbar, dass die Initiative die Debatte über das RPG 2 im Parlament negativ beeinflusst, selbst bei der gewünschten Ablehnung. Dann fehle nämlich der Druck aufs Parlament, das Bauen im Nichtsiedlungsgebiet wirkungsvoll zu begrenzen. Bei einem Ja drohe (wie bei den meisten Volksinitiativen befürchtet) ein gesetzgeberisches Chaos.

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