Wohnbauförderung in Gefahr?

Viele hegen hierzulande Bedenken gegen den Rahmenvertrag zwischen der Schweiz und der EU, welcher derzeit verhandelt wird. Zu ihnen gehört auch Carlo Sommaruga, Präsident des hiesigen Mieterverbands. Er sagte der Neuen Zürcher Zeitung auf Anfrage: «Wir sind alarmiert, dass mit der Zeit die schweizerischen Instrumente für die Wohnpolitik in Frage gestellt werden.» Aufgeschreckt wurden Sommaruga und seine Kolleg*innen von einem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union, EuGH. Dieser hatte schon im vergangenen November die Wohnhilfe der Niederlande für unzulässig erklärt, weil geförderter Wohnraum in dem Land nicht ausschliesslich an Menschen mit geringem Einkommen vergeben wird; auch Personen mit mittleren oder gar hohen Löhnen profitieren. Weil das Rahmenabkommen auch einen Passus zu staatlichen Beihilfen beinhalten soll, fürchtet der SMV, dass der Schweizer Wohnbauförderung ein ähnliches Schicksal droht. Demnach könnte insbesondere der Fonds de Roulement in Gefahr sein, den der Bund erst kürzlich aufgestockt hat. Gut möglich, dass er zur unzulässigen Beihilfe erklärt würde. Auch Förderungsmassnahmen der Kantone wären mutmasslich betroffen, so zum Beispiel Landverkäufe oder Abgaben von Grundstücken im Baurecht zu günstigen Konditionen.

Sommaruga fürchtet ferner, dass sich die Schweizer Wohnpolitik grundlegend verändern könnte, falls der Rahmenvertrag in seiner jetzigen Form unterzeichnet würde. So hätten private Investoren in Zukunft die Möglichkeit zu klagen, wenn etwa die Stadt Zürich im Rahmen ihrer Wohnbauförderung eine Parzelle günstig an eine Genossenschaft verkauft oder Wohnungsmieten verbilligt. Dies soll verhindert werden. Darum fordert der Mieterverband, dass die Wohnpolitik explizit vom Rahmenvertrag ausgenommen bleiben soll. Vom Bundesrat verlangt er darüber eine Garantie.