Zukunftstaugliche Bodenpolitik

 Manuel Pestalozzi
7. Februar 2018
Bild: swisstopo - map.geo.admin.ch
Der Hausverein Schweiz bedauert, dass die Raumplanungskommission Urek des Ständerats die Zersiedelungsinitiative ablehnt. Er sorgt sich um unser Kulturland.
Der Hausverein Schweiz nennt sich Verband für umweltbewusste und faire Haus- und Wohn-Eigentümerinnen und -Eigentümer. Er setzt sich für haushälterischen Umgang mit dem Boden, klimafreundliches Bauen, gesundes Wohnen und faire Miet- und Nachbarschaftsverhältnisse ein. «Wir brauchen dringend eine zukunftstaugliche Bodenpolitik», stellt ihr Geschäftsleiter Jürg Wittwer fest. «Nach wie vor wird zu wenig sorgsam mit der kostbaren Ressource Boden umgegangen – weiterhin wird zu viel Kulturland dem Profitdenken geopfert.» Die Zersiedelungsinitiative sei ein probates Mittel, dieser Entwicklung entgegenzuwirken. «Unser Boden ist beschränkt; und wir stehen gegenüber den nächsten Generationen in der Pflicht, sorgsam damit umzugehen.»
 
Das Raumplanungsgesetz, das die Urek als geeignetes Instrument zu verkaufen sucht, verhindert, so moniert der Hausverwein Schweiz, insbesondere das Bauen ausserhalb der Bauzonen nicht. Es sei voller Schlupflöcher und Ausnahmen und habe zu Beton-Wildwuchs geführt. Die Initiative indes fordert, dass die Fläche der Bauzonen in der Schweiz nicht mehr weiter zunimmt. Neue Bauzonen sollen demnach nur entstehen, wenn die entsprechende Fläche anderswo ausgezont wird. Der Hausverein Schweiz hat die Zersiedelungsinitiative bereits bei der Unterschriftensammlung unterstützt.
 
Der Bundesrat ist der Volksinitiative «Zersiedelung stoppen – für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung (Zersiedelungsinitiative)» auch nicht grün. Er hat am 11. Oktober 2017 die Botschaft zu ihr verabschiedet und beantragt den eidgenössischen Räten, die Initiative Volk und Ständen zur Ablehnung zu empfehlen. Er vertritt die Auffassung, dass das aktuelle Raumplanungsgesetz (RPG) der Zersiedelung bereits ausreichend entgegen wirkt. Die weitere Entwicklung der Bau- und Siedlungstätigkeit wird mit dem Zustand der Volkswirtschaft wohl bestimmen, ob die Initiative eine Chance hat.

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